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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Free!
Letzte Aktualisierung: 25. August 2024

§ 1. Geltungsbereich

Free! bietet seine Dienstleistungen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie den weiteren von Free! festgelegten Vertragsbedingungen an. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn alle genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Vertragsbedingungen vollständig Vertragsinhalt werden.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Free! nicht an, es sei denn, Free! hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Die AGB von Free! gelten auch dann, wenn Leistungen von Free! erbracht werden, obwohl dem Kunden entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bekannt sind.

§ 2. Allgemeine Regelungen

Free! stellt dem Kunden die im Angebot und in den Servicebeschreibungen beschriebenen Leistungen zur Verfügung. Diese können Daten, Dokumente oder Dienstleistungen umfassen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Free! werden automatisch Bestandteil des Vertrages.

Der Umfang der von Free! zu erbringenden Leistungen richtet sich ausschließlich nach dem Angebot und der von Free! erstellte Auftragsbestätigung.

Die Ergebnisse von Free! werden in der Regel von fachkundigen Kunden (z.B. Architekten, Ingenieuren) weiter bearbeitet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor der Nutzung auf Übereinstimmung mit den Vorgaben zu überprüfen.

Free! besichtigt und vermisst die dargestellten Gebäude nicht, daher kann es zu Abweichungen zwischen den Zeichnungen und den tatsächlichen Objekten kommen.

Die bereitgestellten Dokumente dienen Free! lediglich als Grundlage für die Erstellung der Zeichnungen und Modelle.

Free! übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Informationen, wie Maße und Flächen. Fehler in den Originalunterlagen werden nach bestem Wissen und Gewissen korrigiert und ergänzt. Aufgrund möglicher Fehlerquellen übernimmt Free! keine Garantie für eine fehlerfreie Übereinstimmung mit den Vorlagen.

Eine ungeprüfte Verwendbarkeit der Ergebnisse ist ausgeschlossen und nicht Teil des Leistungsversprechens.

Inhalte und Spezifikationen, die vom Kunden übermittelt und vom Angebot oder der Auftragsbestätigung abweichen, sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie von Free! in das Angebot und die Auftragsbestätigung aufgenommen werden.

Free! entscheidet, ob die Ergebnisse der Services über das Internet, per Post oder durch persönliche Übergabe beim Kunden bereitgestellt werden.

Für den Internetzugang und die Erreichbarkeit der Inhalte ist Free! nicht verantwortlich. Technische Probleme beim Internetzugang können zu Verzögerungen oder Problemen führen, für die Free! keine Haftung übernimmt.

Free! haftet nicht für Verzögerungen, Störungen oder andere Schäden, die durch solche technischen Probleme entstehen.

§ 3. Vertragsabschluss

Verträge zwischen Free! und dem Kunden kommen durch einen Vertragsschluss per E-Mail oder über das Internet (Bestellformular) zustande. Free! akzeptiert die Bestellung des Kunden in der Regel durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Erbringung der vereinbarten Leistungen. Auf der Website von Free! sind keine verbindlichen Angebote auf Vertragsschluss enthalten. Die dort bereitgestellten Informationen stellen lediglich eine Einladung an die Kunden dar, Bestellungen abzugeben.

Free! kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Erfüllungsgehilfen) heranziehen.

Ablehnung von Aufträgen

Free! behält sich das Recht vor, einen Auftrag auch nach dessen Annahme abzulehnen, wenn sich herausstellt, dass die Anforderungen zu komplex sind. In einem solchen Fall wird der Kunde per E-Mail informiert und erhält eine Begründung. Mögliche Gründe für eine Ablehnung können sein:

1. Der Grundriss ist zu komplex.

2. Der Grundriss ist nicht lesbar.

3. Das übermittelte Format ist nicht lesbar.

4. Es fehlen notwendige Informationen zur Umsetzung.

In bestimmten Fällen kann Free! dem Kunden ein neues Kostenangebot unterbreiten.

§ 4. Projektverantwortliche

Der Kunde ist verpflichtet, die notwendige personelle, fachliche und technische Unterstützung für die Umsetzung des Projekts bereitzustellen. Insbesondere muss ein sachkundiger und entscheidungsbefugter Ansprechpartner benannt werden, der die erforderlichen Entscheidungen treffen kann und die Kommunikation mit Free! gewährleistet.

§ 5. Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen bereitzustellen, die Free! benötigt, um die vereinbarten Leistungen termingerecht und professionell zu erbringen, einschließlich des Supports. Der Kunde unterstützt Free! durch angemessene Maßnahmen, um bei der Qualifizierung oder Lösung von Problemen zu helfen. Dies umfasst die Unterstützung bei der Durchführung von Checks, Tests und/oder der Verwendung anderer Diagnosetools und Programme.

Darüber hinaus kann Free! dem Kunden in begründeten Fällen Handlungsanweisungen erteilen, die der Kunde eigenverantwortlich gemäß den Anweisungen von Free! umsetzt.

§ 6. Pläne, Dokumente, Daten

Der Kunde ist verpflichtet, alle an Free! übergebenen Pläne, CAD-Daten und sonstigen Daten im Originalzustand aufzubewahren. Insbesondere hat der Kunde Sicherheitskopien der Pläne, Dokumente und Daten zu erstellen oder die Originale aufzubewahren, bevor er die Unterlagen zur Bearbeitung an Free! übermittelt.

Free! haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Plänen, Dokumenten oder Daten, es sei denn, Free! ist für die Vernichtung oder den Verlust der Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich verantwortlich. Der Kunde hat durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, dass Zeichnungen, Dokumente und Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

Der Kunde hat drei Möglichkeiten, Bestandspläne und Dokumente zu übermitteln:

a) Per Dateiupload

Free! stellt dem Kunden Zugang zu einem Datenserver bereit. Die Bestandspläne und Dokumente müssen in einem der folgenden Formate vorliegen: *.jpg, *.gif, *.png, *.tif, *.pdf. Komprimierte Datenpakete und selbstentpackende Dateien dürfen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht verwendet werden.

b) Per E-Mail

Die Dokumente und Daten können per E-Mail an Free! gesendet werden.

c) Per Post

Die Bestandspläne und Dokumente können per Post an Free! gesendet werden. Die Gefahr für die vom Kunden an Free! gesandten Unterlagen geht auf Free! über, sobald die Pläne, Dokumente oder Dateien unbeschädigt bei Free! eingegangen sind. Auf ausdrückliche Aufforderung und gegen Bezahlung einer Gebühr gemäß Preisliste werden per Post zugesandte Bestandspläne und Dokumente zurückgesandt. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird oder die Räumlichkeiten von Free! verlässt. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im Ermessen von Free!.

§ 7. CAD-Systeme, Datenformate

Die Wahl des eingesetzten CAD-Systems liegt grundsätzlich bei Free!.

Das Abgabeformat wird durch die Aufgabenstellung definiert und im Angebot allgemein beschrieben.

Free! verwendet in der Regel die neuesten Versionen der jeweiligen Software. Aufgrund von Unterschieden in Hard- und Software zwischen den Systemen von Free! und dem Kunden können Abweichungen in der Verarbeitbarkeit der elektronischen Daten auftreten. Eine Abwärtskompatibilität zu älteren Systemversionen kann nicht gewährleistet werden.

Sollten die Systeme des Kunden Einschränkungen beim Öffnen oder Bearbeiten der von Free! erstellten Ergebnisse aufweisen, die auf den Einsatz älterer Versionen oder nicht passende Lizenzierungen der Software zurückzuführen sind, entbindet dies den Kunden nicht von seinen Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen.

Um solche Probleme zu vermeiden, kann eine kostenpflichtige Testausgabe zur Freigabe vereinbart werden. Wurde keine Testdatei vereinbart, trägt der Kunde das Risiko von Abweichungen und ist zusätzlich verpflichtet, eventuell erforderliche Korrekturarbeiten zu vergüten.

§ 8. Vorhalten der Dokumente

Übergebene Pläne, Dokumente, Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden von Free! in der Regel nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin und zur Wahrung gesetzlicher Verpflichtungen hinaus aufbewahrt. Wenn keine ausdrückliche Vereinbarung über die Rückführung der übergebenen Dokumente und Daten nach Beendigung des Auftrags getroffen wurde, ist Free! berechtigt, diese Pläne, Dokumente und Daten zu vernichten.

§ 9. Internetspeicherplatz

Soweit Free! Zugriff auf einen Internetspeicherplatz ermöglicht, verpflichtet sich der Kunde, diesen Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Kunde hat anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass per Internet übermittelte Daten nicht vollständig vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.

Der Verantwortungsbereich von Free! erstreckt sich auf die von Free! betriebenen Systeme und deren Anbindungsknoten an das Internet (Leistungsübergabepunkt / LÜP). Eine Verantwortung für die Übertragungswege bis zum Kunden kann Free! nicht übernehmen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass etwaige Zugangsdaten und Passwörter für die Nutzung streng vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde wird auch dafür sorgen, dass die Nutzer entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

§ 10. Normen und andere gesetzliche Regelungen

Sollten sich bei der Überprüfung der durch Free! erstellten Ergebnisse Unklarheiten mit geltenden Normen, Richtlinien oder gesetzlichen Regelungen ergeben, ist der Kunde verpflichtet, Free! unverzüglich darauf hinzuweisen. Free! ist nicht verpflichtet, die Gültigkeit und Richtigkeit der Normen, Richtlinien und gesetzlichen Regelungen zu prüfen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften liegt beim Kunden.

§ 11. Änderungen der Leistungen

Beide Parteien können während der Laufzeit der vertragsgegenständlichen Vereinbarung Änderungen vorschlagen. Bei Änderungswünschen übermittelt der Kunde eine Anfrage in Textform. Free! prüft diese innerhalb von zehn Werktagen und teilt dem Kunden das Prüfergebnis sowie die Auswirkungen auf die vertraglichen Bedingungen mit. Der Kunde akzeptiert innerhalb von fünf Geschäftstagen die von Free! erstellten Vorschläge in Textform. Der Vertrag bleibt unverändert, wenn der Kunde die Vorschläge ablehnt oder Free! feststellt, dass eine gewünschte Änderung nicht möglich ist. Falls erkennbar ist, dass die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ein übliches Maß überschreiten, kann Free! nach vorheriger Zustimmung des Kunden die Aufwendungen für die Prüfung des Änderungswunsches gesondert in Rechnung stellen. Während der Prüfung von Leistungsänderungen durch Free! kann der Kunde eine Aussetzung der Leistungen verlangen. In diesem Fall kann Free! eine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

§ 12. Lieferung, Liefertermine

Von Free! genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Free! kommt nur durch eine Mahnung in Textform durch den Kunden in Verzug. Die Mahnung kann erst nach Ablauf des nicht bindenden Lieferzeitpunktes ausgesprochen werden. In der Mahnung muss der Kunde eine angemessene Nachfrist gewähren. Ohne besondere Umstände sollte die Nachfrist mindestens vier Wochen betragen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten oder der Beibringung von Informationen im Verzug ist, um die Dauer der Behinderung oder angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von Free! nicht zu vertretenden Hindernissen, die auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten und behördlichem Eingreifen.

§ 13. Arbeitsergebnisse, Rechte, Weitergabe an Dritte

Free! räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Dieses Nutzungsrecht erlischt, sobald der Kunde zur Rückübertragung der Ergebnisse an Free! verpflichtet ist.

Die Weitergabe der von Free! erstellten Ergebnisse an Dritte ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, Free! hat die Weitergabe ausdrücklich und schriftlich genehmigt. Der Nachweis der Genehmigung muss Free! übermittelt werden.

§ 14. Vorbehalt des Eigentums und anderer Rechte

Das Eigentum an den von Free! zu überlassenden Gegenständen geht erst auf den Kunden über, wenn sämtliche zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen von Free! aus dem Vertragsverhältnis erfüllt sind. Bei Erfüllungshalber Annahme durch Free! (insbesondere durch Scheck oder Wechsel) erfolgt der Eigentumsübergang erst nach Einlösung, d.h., sobald die Zahlung bei Free! eingegangen ist.

Im Falle von verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Free! nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Free! erklärt dies dem Kunden ausdrücklich.

Falls Software überlassen wird, erlischt mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Der Kunde ist verpflichtet, alle von ihm angefertigten Kopien der Software zu löschen.

Soweit anstelle des Eigentums an Gegenständen Rechte übertragen werden, gelten die oben genannten Regelungen entsprechend.

§ 15. Untersuchungs- und Rügepflicht

Sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit den folgenden Bestimmungen:

a) The customer must report defects in text form.

b) Defects must be reported within three days of the customer becoming aware of the defect, but no later than upon delivery of the goods, unless the defect was not apparent upon proper inspection. The timeliness of the ad depends on the time of receipt by Free!.

§ 16. Acceptance

The following regulations only apply if there is a contractual or legal obligation to accept and a service description expressly provides for work results provided by Free! be created. The contractual terms for acceptance also apply to partial approvals.

Acceptance can only be refused in the event of significant defects.

After providing the work result, the customer must declare acceptance or rejection due to defects in text form within fifteen working days. The burden of proof of the existence of a defect lies with the customer.

In the event of deficiencies in the work results (excluding legal deficiencies), the rectification will be carried out by Free! either by remedying the defect within a reasonable period of time or by providing the work result again.

Any warranty claims expire as soon as the customer edits the plans, documents or delivered files or has them processed by third parties, unless the customer can prove that the defects were not caused by these changes and that the changes do not make it difficult to remedy the defects.

If acceptance is rejected due to defects, the customer must justify them in writing and describe the problems that arise in detail. Non-significant errors must also be explained in the acceptance declaration; Free! will correct them in accordance with the “Rights in case of Defects” section.

Should the defect-free provision of services be due to reasons that Free! is responsible, finally fail, the customer can adequately reduce the remuneration or withdraw from the contract with regard to the defective part.

Free! provides compensation or reimburses futile expenses due to a defect only within the limits set out in the “Liability” section. Legal deficiencies are dealt with in accordance with the “Intellectual Property Rights of Third Parties” section.

All other claims for defects are excluded, unless there are mandatory legal regulations to the contrary.

In the event of insignificant defects proven by the customer that cannot be remedied, the customer may reduce payment. Termination of the relevant part of the contract is only possible after expiry of a reasonable and unsuccessful period of time.

Other claims for defects that are not described are excluded.

There is no claim to rectification of defects if the customer uses the services outside of contractual purposes or other relevant documentation, uses them improperly, has modified the work results by him or third parties, or external influences cause the performance failure. A defect is excluded if there are errors in transferred inventory plans or documents, incorrect or incomplete information on the part of the customer, or software incompatibilities in relation to the formats agreed in the order confirmation.

The expenses for inspection and other services in connection with unjustified notifications of defects can be paid by Free! will be charged to the customer in the following cases:

a) The customer is not making appropriate use of the free support.

b) The claimed defect cannot be proven.

c) The customer does not comply with his contractual obligations to cooperate.

d) The customer uses the work results improperly.

Within five business days after the defect has been rectified, the customer will check the work result again. If there are still significant deviations from the services agreed in the offer or the services in accordance with the terms and conditions, the customer may withdraw from the relevant services.

If the customer does not submit a timely acceptance declaration and does not reject the work result, the work result is considered accepted. Acceptance also takes place if the work results are used for more than five days.

A termination by the customer does not release the purchase obligation. If the services provided (even if not completely completed) have been produced without significant defects, the customer must declare acceptance, even if the services have not been completed in full as a result of the termination.

The limitation period for claims under this section is 1 year after acceptance or provision of the work results, excluding claims for personal injury or defects caused by intent or gross negligence, which Free! has to represent.

§ 17. Liability

Disclaimer for slight negligence: The contractual and extracontractual liability of Wunderloop GmbH for compensation due to slightly negligent breach of contractual, pre-contractual and statutory ancillary obligations as well as for slightly negligent non-contractual breaches of duty is excluded. This disclaimer does not apply to:

• property damage or personal injury,

• breaches of essential (cardinal) duties,

• indirect or direct financial losses caused by property or personal injury.

Disclaimer for entrepreneurs and public entities: The disclaimer applies to customers who conclude the contract as part of their commercial or independent professional activity (entrepreneur). Liability for gross negligence by simple vicarious agents who are neither legal representatives nor executive employees is also excluded. The same applies to customers who are legal entities under public law or special funds under public law.

Liability limitations: Insofar as the disclaimer does not apply, Wunderloop GmbH's liability for damages due to slightly negligent breach of main and secondary contractual, pre-contractual and statutory obligations is limited as follows:

• Contractual damage: Wunderloop GmbH is only liable for damage that typically occurs in a contract of this type. Several damages resulting from deliveries of identical items with the same defects are considered a single event giving rise to liability. The same applies to multiple damages that are based on the same cause.

• Property and personal injury: Liability for property and personal damage as well as for financial losses is only applicable if they are typically expected to occur.

• Data loss: In the event of data loss, liability is limited to the typical recovery effort that would be required if backup copies were made regularly and appropriately.

Validity of liability limitations: The limitations of liability apply side by side and in favor of Wunderloop GmbH.

Liability for initial failure: Liability for initial failure is limited in accordance with applicable rules.

Liability for vicarious agents: The regulations also apply to claims made by the customer against vicarious agents and their vicarious agents, legal representatives and organs of Wunderloop GmbH.

§ 18. Warranty

Liability for warranted properties: Wunderloop GmbH is liable for warranted properties without limitation within the scope of the assurance. In addition, liability is governed by the following provisions of this paragraph.

Liability in the event of slight negligence: The fault-based liability of Wunderloop GmbH for subsequent and defective damage, including loss of profit, is excluded in accordance with Section 17 and limited in accordance with Section 17. Liability for gross negligence is excluded in accordance with Section 17 and limited in accordance with Section 17.

Sales law warranty law:

• Replacement delivery and repair: Wunderloop GmbH is entitled to make a replacement delivery or repair at its own discretion and at its own expense instead of canceling the contract (conversion) or reducing the fee (reduction) due to a material defect. If the repair or replacement delivery fails, the customer may demand a change or reduction.

• Restricted rights: Unless newly manufactured goods or services are delivered, the right to conversion and reduction due to an error is excluded.

Warranty law: Insofar as warranty law is applicable, the statutory provisions apply with the proviso that the customer's right to reimbursement of the expenses required to repair the defect himself is excluded in accordance with Section 633 (3) of the Civil Code.

Warranty law under tenancy law:

• Remediation of defects: Defects in the rental property will be remedied by Wunderloop GmbH within a reasonable period of time following appropriate notification from the customer. Wunderloop GmbH will, at Wunderloop GmbH's discretion, repair the defect through repair or replacement delivery.

• Reduction: The customer may not enforce a reduction in the fee (reduction) by deduction from the agreed fee. Customer claims for enrichment and compensation remain unaffected.

• Right of termination: The tenant's right of termination due to failure to grant use in accordance with Section 542 of the Civil Code is excluded, unless the repair or replacement delivery is considered to have failed.

• Liability for defects upon conclusion of contract: The faultless liability of Wunderloop GmbH for deficiencies already existing at the time of conclusion of the contract in accordance with Section 538 (1) of the Civil Code is excluded.

§ 19 Payments

Due date: Payments are due one week after receipt of the invoice. At the time of payment, in particular for its timeliness, the full amount must be received by Free! decisively.

Invoicing and payment terms: For orders over 1,000 euros, the following modalities apply:

• 50% of the order amount when the order is placed in writing,

• 25% of the contract amount upon completion,

• 25% of the order amount upon acceptance.

Delay: If the customer does not fulfill his payment obligation after the due date despite receipt of an invoice, he is in default 30 days after the date of the invoice without the need for a reminder. In addition, the customer is in default in accordance with the requirements set out in Section 284 (1) and (2) of the Civil Code.

Interest on arrears: In case of late payment, it is free! entitled to claim default interest of 2% above the interest rate of the European Central Bank's marginal refinancing facility per annum. The right to prove and compensate for higher damage remains unaffected; the same applies to the customer's right to prove lower damage. The right to claim the legal interest rate applicable to arrears with a monetary debt remains unaffected.

Complaint: Complaints about invoicing must be made in writing within 30 days of receipt of the invoice. The disputed amount and the invoice number must be stated in order to enable the invoice to be corrected or a credit note to be issued.

Transcription of invoices: If invoices have to be rewritten for reasons for which the client or invoice recipient is responsible, a processing fee of 15.00 euros per invoice is charged.

Default fee: If the customer is late with payment of the remuneration, Free! Entitlement to a lump sum of 40.00 euros.

Taxes and duties: With the exception of the applicable sales tax, the fees generally do not include any other taxes and/or duties, unless these are shown separately. Services that are not included in the offer are billed according to the current rates in the price list. Sales tax is generally charged separately in addition to the remuneration. Exceptions to VAT liability are only made if the customer actively proves that there is no VAT liability.

§ 20. Transfer of risk

Is that from Free! Work to be produced before its acceptance due to force majeure, war, turmoil or other unavoidable, by Free! Under circumstances beyond control, in whole or in part, the client is obliged to pay for the service provided up to that point.

§ 21 Exclusion of Assignment/ Set-off/ Right of Retention

All rights of the customer against Free! arising from the contractual relationship! are not transferable; Section 354a HGB remains unaffected.

The offsetting against any counterclaims made by the client is only permitted if these are undisputed or legally established claims.

The assertion of a right of retention by the customer due to counterclaims that have not been recognized or have not been legally established is excluded, unless these claims are based on the same contractual relationship.

§ 22. Text form requirement

Any agreements that change, supplement or specify these general terms and conditions or others from Free! include established contractual conditions, as well as special assurances and agreements, must be set out in text form.

Are they provided by representatives or assistants from Free! explained, they are only binding if Free! gives his consent for this in the form of text.

The text form requirement can also be met using an appropriate electronic process, which is provided by Free! is made available.

To meet service enhancements and restrictions, specifications and all other requirements, Free! submit these documents electronically and ask the customer to send an electronic offer.

This does not apply if this procedure is precluded by legal written form requirements.

§ 23 Translations

Translations or other language versions of the contract documents are for reading purposes only. Only the version in German is legally binding.

§ 24 Jurisdiction

If the customer is a merchant within the meaning of the Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, Munich is agreed as the exclusive place of jurisdiction for all disputes.

Section 25. Choice of law

The laws of the Federal Republic of Germany apply to all disputes arising from or in connection with this contract, regardless of the legal reason, but with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG 11.04.1980) and to the exclusion of all legal norms that refer to another legal system.

This contract will be interpreted in the same way exclusively in accordance with German law.